Das Klimabündnis hatte seit 2021 die Erstellung des Klimaplans begleitet. Schnell wurde aber klar, dass das Endergebnis für die Erreichung des vom Bund vorgegebenen Ziels, bis 2045 klimaneutral zu wirtschaften, nicht genügt. Pünktlich zur Zeugnisvergabe an die Schüler*innen hat das Bündnis nun ein Positionspapier verfasst, welches die Maßnahmen des Klimaplans bewertet.
Darin kommen die aufgeführten Maßnahmen zwar nicht schlecht weg. Trotzdem fällt der Klimaplan insgesamt hinter den Ansprüchen der Bündnispartner*innen zurück: Beinhaltete Maßnahmen genügen nicht, um das Ziel der Klimaneutralität 2045 zu erreichen. Anna Ducksch vom VCD Brandenburg erklärt: "Die Unzulänglichkeit des Klimaplans wird vor allem an dem Handlungsfeld zum Sektor Verkehr sichtbar. Obwohl wir die meisten Maßnahmen als gut bewerten, bleibt unklar, wie der Sektor bis 2045 klimaneutral werden kann, da für den Zeitraum ab 2030 nur wenige Maßnahmen definiert sind. Diese Lücken sehen wir auch in vielen anderen Handlungsfeldern des Klimaplans.
Besonders Maßnahmen zur Infrastruktur erfordern einen langen Planungsvorlauf. Deshalb ist ein Umdenken in der Verkehrspolitik schon jetzt dringend notwendig, damit die Maßnahmen bis 2045 ihren Beitrag zur Klimaneutralität leisten können."
Aber auch die weiteren Sektoren bleiben nach Einschätzung des Bündnisses zu unkonkret und die Maßnahmen zu unverbindlich. Es fehlen Zielvorgaben wie Jahreszahlen und konkrete CO2- Einsparungen oder Angaben zum Flächenbedarf der Maßnahme. Viele Maßnahmen enthalten Prüfaufträge und Informationsarbeit, die wenig direkt zur Minderung der Emissionen beitragen, wenn sie nicht von konkreteren Projekten begleitet werden. "Unsere Bewertung der einzelnen Sektoren zeigt: Die Landesregierung braucht dringend Nachhilfe in der Klimapolitik. Wir begrüßen deshalb, dass der wissenschaftliche Beirat seine Arbeit schon aufgenommen hat. Er sollte mit einer kritischen Bestandsaufnahme starten, das wissenschaftliche Gutachten zum Klimaplan neben den Klimaplan legen und die Ambitionslücke füllen", sagt Franziska Sperfeld vom BUND Brandenburg.
Trotz der in weiten Teilen mangelhaften Ausarbeitung begrüßt das Klimabündnis aber, dass Brandenburg nun endlich – als letztes Bundesland! – eine Strategie für Klimaschutz hat und sich damit auch zur eigenen Verantwortung für die gesamtdeutsche Klimapolitik bekennt. Die Zielvorgaben bis 2045 sind klar, es wird deutlich kommuniziert, welche Sektoren welchen Anteil an den Emissionen tragen, und alle Ministerien werden in die Pflicht genommen. Die Grundkenntnisse sind also vorhanden, nur die Leistung entspricht den Anforderungen der Krise nicht. Diese Woche war Zeugnisvergabe in den brandenburger Schulen: Würde das Bündnis der Landesregierung für den Klimaplan ein Zeugnis geben, würde die Bewertung mit der Note "mangelhaft" ausfallen.
Deshalb fordert das Bündnis die Landesregierung auf, mehr Ambitionen zu zeigen, die Maßnahmen zu konkretisieren und den Klimaplan in ein Klimagesetz zu übersetzen. Immerhin geht es beim Klimaschutz um konkrete Bedingungen für die Sicherheit und den Wohlstand im Land und der Bürger*innen. "Was wir jetzt brauchen, ist die konsequente Umsetzung und gesicherte Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Denn die notwendigen Maßnahmen und Lösungen sind bekannt und
andernorts bereits bewährt. Und wir wissen, was gute Klimaschutzpolitik leisten muss: die Emissionen schnell zu senken und gleichzeitig die dafür notwendigen Lasten gerecht zu verteilen", sagt Jana Schelte, Extinction Rebellion Potsdam.
Ansprechpartner*innen für die Presse:
Anna Duksch, VCD Brandenburg: anna.ducksch@vcd-brandenburg.de
Björn Ellner, NABU Brandenburg: ellner@nabu-brandenburg.de
Lisa Ramroth, Klimabündnis Brandenburg: ramroth@klimabuendnis-brandenburg.de
Hintergrund Klimabündnis:
Im Klimabündnis Brandenburg organisieren sich Vertreter*innen der Umwelt- und Naturschutz- sowie der Verkehrsverbände und der Klimaaktivist*innen in Brandenburg, um gemeinsam den Klimaschutz im politischen wie öffentlichen Raum zu vertreten. Dem Bündnis gehören an: die Landesverbände des BUND, NABU, Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) und Verkehrsclubs Deutschland (VCD) sowie Extinction Rebellion Potsdam und Fridays For Future Brandenburg. Unterstützt wird das Bündnis durch Scientists4Future, Parents4Future Potsdam und die Landesverbände der Naturfreunde, BUNDjugend und Naturschutzjugend.
Webseite des Klimabündnis Brandenburg:
www.klimabuendnis-brandenburg.de
Positionspapier: