“Gut ausgestaltete Beteiligung ist ein wichtiger Baustein, um der Polarisierung und politischen Unzufriedenheit im Lande etwas entgegenzusetzen”, erklärt Oliver Wiedmann, Sprecher des Landesverbands von Mehr Demokratie e.V. in Brandenburg. Zwar stünden laut einer Studie des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts von 2023 über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger hinter der Demokratie, jedoch waren nur 45 Prozent der Menschen in Brandenburg zufrieden mit ihrer konkreten Ausgestaltung. Zwei Drittel der Befragten meinten, sie hätten keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut. Dem Brandenburg-Monitor 2022 zufolge vertrauten nur rund 30 Prozent der Befragten dem Landtag und der Landesregierung.
“Wir schlagen die Einführung losbasierter Bürgerräte sowie den Abbau unnötig hoher Hürden bei der direkten Demokratie vor. So wie die direkte Demokratie geregelt ist, sorgt sie eher für Frustration, als dass sie zur Zufriedenheit beiträgt,” kritisiert Wiedmann. Als Negativ-Beispiel nennt er die unverbindliche Einwohnerbefragung zur Erweiterung des Tesla-Werkes. “Hier wäre eine strukturierte und neutrale Beteiligung im Vorfeld sowie eine verbindliche Abstimmung am Ende sinnvoller gewesen.”
Franziska Sperfeld, Landesvorsitzende des Umweltverbandes BUND, kritisiert den Umgang mit Dialogformaten und Volksinitiativen: “Zwar wurde in dieser Wahlperiode im Umweltbereich viel beteiligt, hauptsächlich waren jedoch Expertinnen und Experten eingeladen, ihre Stellungnahmen zu unverbindlichen Strategiepapieren abzugeben. Formate für Bürgerinnen und Bürger waren selten und der Umgang mit den Ergebnissen unklar.” Als Folge der Volksinitiative ‘Artenvielfalt retten - Zukunft sichern’ hatten Umwelt- und Naturschutzverbände mit dem Bauernverband und Vertretern der Landesregierung einen Kompromiss vereinbart, der jedoch vom Landtag nicht umgesetzt wurde. “Von der Landesregierung organisierte Dialogformate, die viele Ressourcen binden und am Ende im Sande verlaufen, erhöhen den politischen Frust auch bei konstruktiven Kräften,” befürchtet Sperfeld.
“Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie: Stärken wir ihnen den Rücken, stärken wir die Demokratie. Gute Beteiligung vor Ort ist ein Schlüssel dazu”, sagt Kay-Uwe Kärsten von mitMachen e.V. aus Potsdam. Beteiligung erfülle wichtige Funktionen: Sie baue Verständnis und Vertrauen auf und ermögliche es, sich zwischen den Wahlen in die Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes einzubringen. So könnten Konflikte konstruktiv bearbeitet werden.
“Gut gemachte Beteiligung ist anspruchsvoll. Nicht alle Kommunen können die dafür nötigen Strukturen aufbauen.” ergänzt Kärsten. Zur Unterstützung der Kommunen schlagen die Vereine unter anderem eine Kompetenz- und Servicestelle für Beteiligung auf Landesebene und ein Förderprogramm für Beteiligung vor. Ein Demokratiefördergesetz soll darüber hinaus die bisher vorwiegend beratende Demokratiearbeit um proaktive Arbeit erweitern und einen sicheren und langfristigen Rahmen für zivilgesellschaftliches Engagement schaffen. ”Proaktive Demokratiearbeit meint, demokratische Verfahren und Möglichkeiten vor Ort mit und für die Menschen erfahrbar und nutzbar zu machen. Das ist auch Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dafür braucht es nun die richtigen Rahmenbedingungen.” erläutert Kärsten.
Der Aufruf wird unterstützt von den Naturfreunden Brandenburg, Transparency International, OpenPetition, dem Stadtjugendring Potsdam, Ensemble LX und vielen Potsdamer Nachbarschafts- und Begegnungshäusern.
Zur Petition: Hier!
Ansprechpartnerinnen:
Mehr Demokratie e.V. Oliver Wiedmann, 0163 191 4207, oliver.wiedmann(at)mehr-demokratie.de
BUND LV Brandenburg Franziska Sperfeld, 0178/1448239, franziska.sperfeld(at)bund.net
mitMachen e.V. Kay-Uwe Kärsten, 0176 8064 7350, vorstand(at)mitmachen-potsdam.de
Hintergrund:
Zahlen und Fakten zur Demokratiezufriedenheit in Ostdeutschland bietet eine Studie des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts aus dem Jahr 2023: Hier!
Der Brandenburg-Monitor 2022 kann hier! eingesehen werden.