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Mit Enttäuschung hat das Bündnis Verkehrswende Brandenburg jetzt! den Entwurf des Landeshaushaltsplans 2022 zur Kenntnis genommen. „Das Radverkehrsbudget soll um 5,05 Millionen Euro gekürzt werden. Darunter 4,5 Millionen Euro für Radwege an Landesstraßen“, kritisiert Christian Wessel, stellvertretender Vorsitzender des ADFC Brandenburg und Mitbegründer der Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg jetzt!, „Dabei haben in Brandenburg gerade mal 6 Prozent aller Landesstraßen begleitende Radwege. In Niedersachsen liegt der Anteil hingegen bei fast 79 Prozent.“
Auch für den öffentlichen Verkehr ist eine Nullrunde vorgesehen. „Im Koalitionsvertrag wurde eine Dynamisierung in Höhe von 1,5 Prozent pro Jahr versprochen. Das wären für 2022 1,3 Millionen Euro. Diese Mittel werden benötigt, um den Bestand zu sichern. Der dringend erforderliche Angebotsausbau im Sinne einer Verkehrswende ist dabei noch gar nicht mitgedacht“, bemängelt Fritz Viertel, Vorsitzender des VCD Brandenburg.
Eine Verkehrswende ist mit diesen Kürzungen nicht zu schaffen
Das Bündnis Verkehrswende Brandenburg jetzt! hat die Fraktionen aller demokratischen Parteien schriftlich auf diese Probleme aufmerksam gemacht. Leider blieben die Nachfragen und Hinweise bisher unbeantwortet. Auch der Haushaltsentwurf, der heute im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung beraten wird, lässt für den Verkehrssektor weiterhin kein Umdenken erkennen.
„Der vorliegende Haushaltsentwurf wird den enormen Herausforderungen für eine ökologisch-sozial Verkehrswende in den kommenden Jahren nicht gerecht“, kommentiert Franziska Sperfeld, Vorsitzende des BUND Brandenburg, „Fatal. Angesichts der Tatsache, dass das vor kurzem veröffentlichte Gutachten zur Mobilitätsstrategie 2030 zu dem klaren Ergebnis kommt, dass selbst die Ziele, die sich die Regierungskoalition für den Verkehrsbereich vorgenommen hat, mit den jetzigen Maßnahmen nicht zu schaffen sind.“
An Geld mangelt es nicht
Besonders frustrierend ist für das Verkehrswendebündnis, dass das Sparargument in anderen Bereichen nicht zählt. „Wenn in den klimaverträglichen Verkehrsbereichen gekürzt wird und gleichzeitig fast 146 Millionen Euro für den Flughafen BER, veranschlagt sind, ist für uns nicht ansatzweise erkennbar, wie der Verkehr auf den Pfad zur Klimaneutralität gebracht werden soll“, erläutert Filibert Heim von Fridays For Future Brandenburg.
Kürzungen belasten den gerade gestarteten Dialogprozess für ein Mobilitätsgesetz in Brandenburg
Der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein schlechtes Signal für den gerade gestarteten Dialogprozess für ein Mobilitätsgesetz in Brandenburg. „Wir machen uns Sorgen, dass die Diskussion über sinnvolle Maßnahmen für eine klimaverträgliche und soziale Verkehrswende gleich durch Sparmaßnahmen oder durch Förderzusagen wie z. B. die 150 Millionen Euro für einzelne Verkehrsprojekte im Tesla-Umfeld ausgeblockt wird“, fasst Michael Ganschow von der Grünen Liga Brandenburg zusammen.
Das Bündnis Verkehrswende Brandenburg jetzt!, in dem sich außer den oben genannten Verbänden auch Argus Potsdam, die Brandenburgische Studierendenvertretung, die BUND Jugend, Changing Cities, der Deutsche Bahnkundenverband, die Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG), die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL), Greenpeace, Potsdam autofrei, das Umweltbüro der Evangelischen Kirche und der Verband deutscher Verkehrsunternehmen Ost (VDV Ost) für eine klimaverträgliche Mobilität in Brandenburg engagieren, fordert den Landtag deshalb noch einmal auf, die Pläne zu überdenken und zu korrigieren.