(BUND Brandenburg)
Zur gestern im Landtag beschlossenen Novelle des Brandenburgischen Wassergesetzes erklärt Carsten Preuß, Vorsitzender des BUND Brandenburg:
„Bei der Novelle des Wassergesetzes hat die Landesregierung wieder einmal gezeigt, dass ihr Klientelpolitik wichtiger ist als die Lösung wichtiger Zukunftsaufgaben. So wurde extrem viel Zeit in eine Neugestaltung der Gewässerunterhaltungsumlage investiert, mit der vor allem die Besitzer großer Landflächen bessergestellt werden. Völlig untergegangen sind darüber die wirklich großen Probleme rund um die kostbare und knappe Ressource Wasser. Wirksame Maßnahmen gegen den weit verbreiteten schlechten Zustand der Oberflächengewässer - wie verbindliche Gewässerrandstreifen, auf denen keine Pestizide oder Dünger eingesetzt werden dürfen-, wurden nicht im Gesetz verankert. Den EU-Vorgaben zur Verbesserung der Wasserqualität wird Brandenburg so weiterhin nur hinterherhinken. Die Ausgestaltung des Wasserentnahmeentgeltes setzt keinen Anreiz zum Wassersparen in der Landwirtschaft und privilegiert die ineffizienten Kohlekraftwerke und die Braunkohletagebaue, obwohl diese hohe Folgekosten durch Wasserverschmutzung verursachen. Eine stärkere Berücksichtigung des Gewässerschutzes, die Sicherung des Landeswasserhaushaltes sowie eine Anpassung an den Klimawandel werden mit der nun verabschiedeten Gesetzesnovelle nicht erreicht.“