Potsdam, 06.08.2024. Der BUND hat einen Seenreport über den Zustand von 17 repräsentativen Seen verfasst. Im Report wurde ersichtlich, dass die Art der Landnutzung in der Umgebung von Gewässern und der prekäre Landschaftswasserhaushalt den Seen zusetzen. Der BUND musste aber auch gleichzeitig feststellen, dass die Seen in Brandenburg massiv durch den Klimawandel beeinträchtigt werden. Die ausgiebigen Regenfälle der letzten Monate können nicht darüber hinwegtäuschen, dass weniger Wasser für die Grundwasserneubildung zur Verfügung steht. Viele Seen in Brandenburg sind aber abhängig vom Grundwasser.
„Das Weltklima bewegt sich weitgehend ungebremst auf die Kipppunkte zu, die einen katastrophalen nicht mehr zu beherrschenden Klimawandel auslösen werden. Wenn dies eintritt, werden sich unsere Landschaft und damit unsere Lebensbedingungen radikal verändern. Unsere Seen werden wir dann nicht mehr schützen können“, so Carsten Preuß, Landesvorsitzender des BUND Brandenburg. Dr. Jens Klocksin, Mitglied des BUND Landesvorstand, ergänzt: „Eigentlich wollten wir den Seenreport dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke übergeben. Der hatte aber leider keine Zeit für uns.“
In der abgelaufenen Legislaturperiode ist einmal mehr deutlich geworden, dass das Themenfeld des Klimaschutzes und vor allem der Klimaanpassung nicht den angemessenen Stellenwert in der Landespolitik hat. „Obwohl der Umweltminister seine Hausaufgaben mit Klimaplan, Moorschutz und Niedrigwasserkonzept gemacht hatte, fehlte in der Landesregierung insgesamt der Wille für ernsthafte Klimaschutzmaßnahmen“, so Carsten Preuß weiter.
Viele für den Klimaschutz und die Klimaanpassung relevante Gesetze wurden wie das Jagdgesetz und das Wassergesetz nicht novelliert. Der Waldumbau tritt auf der Stelle bzw. wird mit diesem Tempo nicht zur Klimaanpassung beitragen können. Dabei ist grade die Waldwirtschaft ein wichtiger Faktor bei der Stabilisierung des Wasserhaushaltes und damit zum Schutz der Seen. Eine besondere Bedeutung für die Stabilisierung des Wasserhaushaltes kommt den Gewässerunterhaltungsverbänden zu. Viele sehen ihre Hauptaufgabe immer noch in der „schadlosen Ableitung des Wassers aus der Landschaft“. Der Zweck und die Tätigkeit der Gewässerunterhaltungsverbände sind grundsätzlich neu zu definieren. Dabei muss die Sicherung des Landschaftswasserhaushaltes an allererster Stelle stehen.
Hinzu kommt der weiterhin fahrlässige Umgang mit den Folgen des Braunkohleabbaus für den Wasserhaushalt. Die Landesregierung ist dabei, die letzte Frist für die finanzielle Sicherung der Nachsorge zu verpassen.
„Wenn das so weiter geht, werden wir unsere Seen nicht retten können. Die zukünftige Landesregierung muss die Umsetzung des Klimaplans, den Waldumbau und die Sicherung der Nachsorge für die LEAG-Tagebaue ernsthaft und entschlossen angehen“, so Dr. Jens Klocksin abschließend.
Umweltminister Axel Vogel dankt dem BUND für seine Arbeit und teilt die Einschätzung, dass eine durch die Klimaveränderungen potentiell abnehmende Grundwasserneubildung die grundwasserabhängigen Seen und Feuchtgebiete zunehmend bedroht. "Die Gewässerschutzpolitik des Landes räumt der Stärkung des Landschaftswasserhaushalts mit vielen Maßnahmen besondere Bedeutung ein. In den letzten vier Jahren konnten wir bereits grundlegende Weichenstellungen vornehmen – mit dem Ziel, die Gewässer gegenüber den klimatischen Entwicklungen widerstandsfähiger zu machen. Dazu zählen die 2023 beschlossene Klimaanpassungsstrategie, das Landesniedrigwasserkonzept, das 2023 verabschiedete Moorschutzprogramm, die Wasserversorgungsplanung, die Grundwassermodellierung Lausitz, die Handlungsempfehlung zu Grundwasserentnahmen sowie die Wasserstrategie Hauptstadtregion 2050, die derzeit gemeinsam mit Berlin erarbeitet wird, und die jüngst vorgestellte Entsiegelungsstrategie“, so Minister Vogel. „Der Seenreport zeigt auch, dass der sparsame und nachhaltige Umgang mit Wasser eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, der sich Gemeinden, Gewässerunterhaltungsverbände, Industrie und Wirtschaft aber auch die Bevölkerung stellen muss. Die Forderung nach einem angepassten verursachergerechteren Wasserentnahmeentgelt an den Landesgesetzgeber teilen wir. Erst im Juli 2024 hat beispielsweise die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern im Entwurf eines neuen Landeswassergesetzes Anpassungsmaßnahmen der Wasserwirtschaft an die Folgen des Klimawandels vorgeschlagen, um unter anderem langfristig Vorsorge für intakte Gewässer und sauberes, bezahlbares Trinkwasser zu treffen sowie für ein Umdenken bei den Wassernutzern zu sorgen und das Wasserbenutzungsentgelt mit Augenmaß anzupassen.
Eine entsprechende Novellierung des Brandenburger Wassergesetzes wird eine wichtige Aufgabe der nächsten Landesregierung werden.“
Ansprechpartner:innen für die Medien:
Axel Kruschat, Geschäftsführer BUND Brandenburg
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Hintergrund:
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